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Abwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein wichtiges Gremium des Parlaments, welches mit der Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes betraut ist. Die Abwahl des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel ist unerlässlich, da er in einem Tweet vom 18. März 2015 seinen Standpunkt zur Migration nach Deutschland deutlich machte, indem er „Zuwanderung bis zum Volkstod“ forderte. Diese, der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstehende Äußerung und die damit verbundene Ablehnung gegenüber der einheimischen Bevölkerung machen ihn als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar.

LT-Drs. 7/4908