Zahl der Woche: Seit Beginn der strengen Corona-Zwangsmaßnahmen hat die Stadt Magdeburg insgesamt 525 Bußgeldverfahren eingeleitet und Verwarn- bzw. Bußgelder in Höhe von insgesamt 97.000 Euro erhoben, wie die Magdeburger Volksstimme (11.02.2021, Seite 13) berichtet. Eine Anfrage des Magdeburger AfD-Stadtrates und Fraktionsgeschäftsführers der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ronny Kumpf, an den SPD-Ordnungsbeigeordneten hatte diese drastischen Zahlen für die Landeshauptstadt offengelegt. Zu den Verfahren gehören u. a. 61 Verwarnungen und 368 Bußgeldbescheide. Strafgelder in Höhe von 45.000 Euro sind durch die drangsalierten Bürger bereits beglichen worden.
Ein Gaststättenbetreiber hatte das höchste Einzelstrafgeld von 1000 Euro verhängt bekommen, weil er sich nicht an die Zwangsschließung gehalten habe. Auslöser von Bußgeldverfahren konnten aber auch bereits der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit zu vielen Personen, die Benutzung von Spielplätzen oder Verstöße gegen den Mindestabstand und der Maskenpflicht sein.
Die AfD-Fraktion positioniert sich seit Einführung der Corona-Verordnungen ganz klar gegen derartige Strafgelder, da allein schon die Corona-Maßnahmen absolut unverhältnismäßig sind. Bürger, Familien und fleißige Unternehmer, die ansonsten vollkommen gesetzestreu sind, durch horrende Bußgelder abzuzocken, kann nur als eine enorme Unverschämtheit bezeichnet werden. Die wachsamen Augen der Ordnungshüter werden an ganz anderen Stellen viel dringender gebraucht, als zur Überprüfung der Einhaltung von übertriebenen Corona-Maßnahmen. Die Prioritätensetzung des Staates im Corona-Wahn ist seit fast einem Jahr komplett verfehlt und verursacht immer größer werdende Defizite bei der inneren Sicherheit.