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AfD: Abstimmungsergebnis zur Abwahl des Sebastian Striegel ist eine Schande für den Landtag Sachsen-Anhalt

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion, den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, aus der PKK abwählen zu lassen, wurde heute im Landtag mit 28 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Mindestens 12 der 67 abgegebenen Stimmen stammten folglich nicht von der AfD. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute:

 

„Wir hatten bereits erwartet, dass der Antrag nicht durchgehen würde. Dennoch wollten wir als AfD-Fraktion deutlich machen, wie viel die regierungstragenden Koalitionäre bereit sind zu erdulden, um die brüchige Kenia-Koalition irgendwie beisammenzuhalten. Der grüne Abgeordnete Sebastian Striegel hatte sich mit seiner damaligen Aussage klar gegen Recht und Gesetz und für linke Autonome ausgesprochen. Dass vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, nämlich der ,Jagd von Linksautonomen auf die Polizei‘, im Landtag Sachsen-Anhalt dieses Abstimmungsergebnis möglich ist, darf als Schande für Sachsen-Anhalt und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land angesehen werden. Es ist gut, dass die AfD das vor aller Augen noch einmal deutlich machen konnte.“