Gehlmann: Kostenübernahme durch Steuerzahler ist nicht hinnehmbar!
Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann hat offengelegt, dass die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), nach Prüfung der Amtsbezogenheit, ihre Gerichtskosten im verlorenen Rechtsstreit mit Ameos in Höhe von 1.624 Euro erstattet bekommen hat. Vom Krankenhausbetreiber Ameos war die Ministerin auf Unterlassung verklagt worden, da sie bei einem SPD-Neujahrsempfang in Naumburg behauptet hatte, dass „opulente Gewinnsummen der in Zürich ansässigen Gruppe“ ins Ausland fließen würden. Belege für ihre Aussage konnte sie nicht liefern. Ameos forderte damals öffentlich, dass die Prozesskosten von der Ministerin privat getragen werden sollten.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann kritisierte die Kostenübernahme scharf: „Es ist nicht hinnehmbar, dass nun der Steuerzahler für die waghalsigen Äußerungen der Ministerin aufkommen muss. Da die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite noch nicht festgesetzt sind, wird es wohl auch nicht bei der bisherigen Summe bleiben. Frau Grimm-Benne kann selbstverständlich ihre private Meinung zu dieser Thematik äußern, dann muss sie dafür allerdings auch die Verantwortung mit allen finanziellen Konsequenzen übernehmen und darf sich nicht hinter ihrem Ministeramt verstecken.“