CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach zweijährigem Streit über eine Obergrenze für Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet die Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Bundesregierung und Bundestag sollen bei Bedarf jedoch flexibel über eine Anpassung entscheiden können.
Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, heute: „Wir als AfD fordern seit jeher eine Asyl-Obergrenze und begrüßen daher das Umdenken von CDU und CSU. Solange die seit 2015 bestehenden Asylprobleme jedoch nicht gelöst sind, bleiben wir bei unserer Forderung einer ‚Obergrenze null‘. Trotzdem ist ein erster, richtiger – wenn auch nur symbolischer – Schritt zur Eindämmung des durch Kanzlerin Merkel verursachten Asyl-Chaos getan. Scheinbar reift nach der Bundestagswahl bei der Union die Erkenntnis, dass Merkels Politik der letzten Jahre tatsächlich verheerend für unser Land war, schließlich werden jetzt verstärkt AfD-Forderungen umgesetzt: Mehr Abschiebungen, die Errichtung von Flüchtlingszentren, die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und auch die Obergrenze sind wichtige Schritte. Wir können festhalten: AfD wirkt! Es muss aber klar sein, dass eine Obergrenze ohne sichere EU-Außengrenzen und ohne Grenzkontrollen nicht umsetzbar ist. Zudem müssen Ausreisepflichtige absolut konsequent in ihre Länder zurückgeführt werden. Wir brauchen nicht nur eine Flüchtlings-Obergrenze, sondern auch eine Abschiebe-Untergrenze!“