In der heutigen Tagung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte die AfD-Fraktion eine erfreuliche Einigung erzielen: Es soll bis zur Juni-Plenumswoche eine Beschlussvorlage für die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld verfasst werden. Dafür wird der Gesundheitsausschuss am 10. Juni in einer Sondersitzung zusammenkommen und die Beschlussvorlage final beschließen.
Zum Hintergrund: Im März 2020 wurde die Frauenklinik in Bitterfeld geschlossen. Großer Widerstand – unter anderem durch die AfD-Fraktion im Landtag sowie durch eine Petition des Bitterfeld-Wolfener Abgeordneten Daniel Roi – konnte eine dauerhafte Schließung abwenden. Am 17. September 2020 bekannte sich der Kreistag mit deutlicher Mehrheit zum Wiederaufbau der Fachklinik für Geburten und Frauenheilkunde und gab im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung finanzielle Mittel für dieses Vorhaben frei. Zum 01. April 2022 wurde die Frauenheilkundeklinik wiedereröffnet. Ab Juli 2022 soll auch die Geburtenstation den Betrieb wieder aufnehmen. Aktuell läuft die Klinik erfolgreich unter neuer Führung, allerdings mit angezogener Handbremse: Aufgrund einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes können keine notwendigen Personalentscheidungen getroffen werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion aus dem Mai-Plenum forderte bereits ein eindeutiges Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik. Erforderlich ist diese Initiative bis heute, weil das Landesverwaltungsamt dieses Vorhaben gegenwärtig mit einem Widerspruch blockiert.
Roi bewertet die heutige Ausschusssitzung wie folgt: „Ich freue mich, dass die Tagung so sachlich und zielführend verlaufen ist, und wir als AfD unsere Argumente aus dem vorliegenden Antrag nochmals vortragen konnten. Gemeinsam haben wir nun mit der Regierungskoalition besprochen, dass eine schnelle Entscheidung nötig ist, um auch zukünftig den Standort Bitterfeld für junge Familien attraktiv zu halten. Geklärt werden konnte ebenfalls das Kommunikationsproblem innerhalb der Behörden. So wurde mitgeteilt, dass ein Brief des Landesverwaltungsamtes, der am 02. Mai abgeschickt worden sein soll, nicht im Gesundheitsministerium ankam. Daher wurde bis heute keine Stellungnahme abgegeben. Ich hoffe, dass nun auch die Gesundheitsministerin ihre Zustimmung erteilt und dem neuen Team in Bitterfeld eine Chance gibt.“