Bei der Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag, 12. Januar, ist es zu Diskussionen über die Finanzierung des Führerscheins für Großgeräte bei der Freiwilligen Feuerwehr gekommen. Bislang wurde die Lkw-Führerscheinausbildung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren gefördert. Im Haushalt 2023 ist diese Finanzierung nicht mehr vorgesehen. Dabei ist die Maßnahme dringend erforderlich, da in vielen Wehren sonst ein Mangel an Maschinisten mit einem Führerschein der Fahrerlaubnisklasse C/CE (Lkw-Führerschein) droht. Zudem sinkt altersbedingt die Zahl derjenigen, die ein Fahrzeug bis 7,5 Tonnen bewegen dürfen. Nur wer seinen B-Führerschein vor 1999 gemacht hat, darf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren. Entsprechend gilt das für die Kameraden der nachrückenden Generationen nicht mehr.
Daniel Roi, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zeigt sich vom Ergebnis der Sitzung enttäuscht. „Wieder einmal ist deutlich geworden, dass die Landesregierung keine Daten kennt, sich aber dennoch aus der Förderung zurückziehen will. Sie weiß weder, wie viele Ortsfeuerwehren Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen vorhalten, noch kennt sie den Bedarf für die Klasse C/CE. Eine entsprechende Abfrage ist nicht erfolgt, was für mich vollkommen unverständlich ist. Geredet wurde in den vergangenen zehn Jahren genug, nun wird es Zeit, endlich Lösungen zu schaffen. Es muss eine Landesverordnung her, um die Zahl der Fahrer für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen deutlich zu erhöhen. Das Land hat sich vor mehr als zehn Jahren im Bundesrat für die Möglichkeit einer solchen Sonderregelung eingesetzt, und der Gesetzgeber ist dem gefolgt. Eingeführt wurde sie in Sachsen-Anhalt trotzdem nicht. Das versteht kein Kamerad. Daher fordern wir im kommenden Plenum mit unserem Antrag, den sogenannten ,Feuerwehrführerschein‘ nach dem Vorbild Brandenburg auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. Gleichzeitig muss das Land auch die Lkw-Führerscheine der Klassen C/CE weiter finanzieren, da der Anteil der großen Einsatzfahrzeuge in den Wehren immer weiter zu nimmt. Es wird Zeit, endlich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren weiter gewährleistet ist.“