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AfD: Beförderungssituation in der Landespolizei – aus Stau wird Wanderbaustelle!

Die Landesregierung hat ein Beförderungskonzept abgesegnet, das nach Ansicht der AfD-Fraktion eine reine Mogelpackung ist. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Das hier vorgelegte Beförderungskonzept ist leider wieder eine komplette Enttäuschung für alle in der Hauptsache betroffenen Beamten, die im Beförderungsstau stecken und aufgrund der bekannten Zahlen eine direkte Lösung des Problems erwarten durften. Das vorgelegte Konzept wirft Fragen auf. So zum Beispiel, warum das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ein Beförderungsbudget von 238.800 Euro zugewiesen bekam, obwohl der Bedarf an Beförderungsmitteln, mit Stand 1. Januar 2017, unter Anwendung aktueller Pauschalbeträge nur 48.600 Euro betrug. Was ist dort im Geschäftsbereich passiert, dass sich der Beförderungsbedarf in so kurzer Zeit fast verfünffacht hat? Ohne das abschließend zu beurteilen, erscheinen die Zahlen nicht plausibel oder zumindest erklärungsbedürftig zu sein. Soweit es die Beförderungssituation in der Landespolizei betrifft, wird aus einem Stau eine Wanderbaustelle. Hier zeigt sich wieder, wo diese Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt – Innere Sicherheit scheint noch immer kein Schwerpunktthema zu sein.“