Am Dienstag, den 02.11.2020, hat sich der Landtag nach 19-monatiger Blockade mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ für das Jahr 2018 beschäftigt. Damit geht ein langer Streit zu Ende. Die AfD-Fraktion konnte sich letztlich mir ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, wonach der bereits im Dezember 2018 abgestimmte Bericht zu veröffentlichen ist. Das Dokument beinhaltet auch das Sondervotum der AfD und ist nun hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6669vbt.pdf.
„Die auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzte Enquete-Kommission ,Linksextremismus‘ hat zahlreiche Verstrickungen der etablierten Parteien mit Verfassungsfeinden aufgedeckt“, resümiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, die im Zwischenbericht festgehaltenen Ergebnisse des Gremiums. Eine Erkenntnis: „Die Unterstützung des Bündnisses ,Aufstehen gegen Rassismus‘ (AgR), in dem nicht nur zahlreiche linksextreme Organisationen mitwirken, sondern insbesondere die Interventionistische Linke (IL) zum organisatorischen Kern gehört und dem sich zahlreiche Spitzenpolitiker von SPD, Grüne und DIE LINKE angeschlossen haben, konnten wir als eine enge Verknüpfung mit der extremistischen Szene aufdecken“, zeigt sich AfD-Abgeordneter Mario Lehmann über die Untersuchungserfolge erfreut.
Daniel Roi, AfD-Mitglied in der Enquete-Kommission, führt dazu weiter aus: „Die IL wird seit Jahren von zahlreichen Verfassungsschutzbehörden beobachtet und gilt als eine der Hauptdrahtzieher der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Das AgR-Bündnis wird durch die Partei DIE LINKE sogar per Beschluss des Landesparteitages unterstützt, wobei auch die führende Rolle der IL lobend erwähnt wird. Diese enge Zusammenarbeit und die Beschlusslage der Linken waren, wie viele andere durch die AfD innerhalb der Enquete-Kommission aufgedeckten Sachverhalte, dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt völlig unbekannt. Dazu gehörte auch die Aufdeckung der mittelbaren Bezuschussung von Extremisten im Rahmen der ,Bildungswochen gegen Rassismus‘ in Halle, oder die Autorenschaft David Begrichs in der linksextremen Zeitschrift ,analyse & kritik‘.“
AfD-Innenpolitiker Kohl ergänzt anschließend: „All diese Enthüllungen zeigen, dass die eingesetzte Enquete-Kommission keineswegs überflüssig gewesen ist, sondern vielmehr überfällig war. Die Veröffentlichung des Zwischenberichts konnten wir nach fast zwei Jahren Kampf endlich durchsetzen. Wir werden selbstverständlich auch weiter über linksextreme Strukturen aufklären und die Öffentlichkeit informieren.“