Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erzielte der Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 48 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlt jedoch das Geld auf den unteren Ebenen – bei Kommunen und Landkreisen. In Sachsen-Anhalt sind gegenwärtig 29 Verfahren anhängig, in denen Kommunen gegen die Kreisumlage klagen. Kommunen müssen im Landesmittel 44 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Landkreise zahlen, die sich ebenfalls in finanzieller Schieflage befinden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Länder durch den Bund: „Es kann nicht angehen, dass sich beim Bund die Überschüsse türmen, während es an unterster Stelle überall fehlt, ein massiver Investitionsstau bei Straßen, Brücken und der gesamten Infrastruktur besteht und die Kommunen unter ihrer hohen Schuldenbelastung ächzen. Die Überschüsse müssen dringend genutzt werden, um die Schuldenberge abzubauen und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Ein kommunales Entschuldungsprogramm ist längst überfällig. Wenn es unter der aktuell sehr guten Konjunkturlage nicht kommt, werden die Kommunen spätestens bei steigenden Zinssätzen zusammenbrechen.“