Angesichts der Corona-Krise fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die sofortige Umsetzung eines Maßnahmenpakets, welches die Versorgungssicherheit im Land garantieren und den Arbeitnehmern und Unternehmen möglichst unbürokratisch Unterstützung zusichern soll.
Dazu gehört der permanente Schutz kritischer Infrastrukturen und die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von wichtigen Logistik- und Lagerräumen mit Schutzbekleidung durch die Polizei. Zudem wird eine zentrale Beschaffung von Schutzkleidung und Atemmasken und die rasche Ausstattung der Unikliniken, Arztpraxen und Rettungskräfte gefordert. Ferner soll aufgrund der Kita-Schließungen ein Erlass der Kita-Gebühren für die Eltern erfolgen. Mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer sind zudem über die Beantragung finanzieller Hilfen umgehend zu informieren und spezielle Hilfsprogramme zu initiieren.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärte dazu: „Wir müssen in Sachsen-Anhalt nun ruhig und besonnen, aber auch schnell und konsequent handeln, um einer drohenden gesellschaftlichen Schieflage entgegenzusteuern. Gegebenenfalls gilt es zu überlegen, den Katastrophenfall wie in Bayern auszurufen, wenn dies die Koordination der Hilfsmaßnahmen verbessern und beschleunigen kann.“
Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Bürger dürfen auch mit ihrer finanziellen Not nicht allein gelassen werden. Absehbare Lohnausfälle und Arbeitsplatzverluste müssen kompensiert werden. Besonders für die mittelständischen Betriebe ist die derzeitige Lage existenzbedrohend. Sie müssen daher von staatlicher Seite informiert werden, wie sie nun finanzielle Hilfe erhalten können. Die Abwicklung sollte möglichst unbürokratisch erfolgen. Auch Arbeitnehmer müssen gezielt aufgeklärt werden, was sie tun müssen, um beispielsweise Kurzarbeitergeld zu bekommen. Allgemeine Appelle nützen nichts – es geht nun darum, die Deckung der Lebenshaltungskosten vieler Bürger für die nächsten Monate zu sichern.“