Mit der Aktuellen Debatte „Skandalöse Wählertäuschung: Wie die CDU mit den Wahlverlierern SPD und Bündnis 90/Die Grünen linke Politik macht“ (Drs. 8/5342) setzt die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Verabschiedung des milliardenschweren Sondervermögens durch den abgewählten Bundestag auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung. Hunderte Milliarden Euro sollen in Aufrüstung und Infrastruktur fließen. Auf Verlangen der Grünen auch 100 Milliarden für „Klimaschutz“. Einige Bundesländer haben währenddessen angekündigt, die freiwerdenden Gelder u. a. für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Mit der Lockerung der Schuldenbremse hat die CDU einen historischen Wortbruch begangen, der das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttert und den Interessen der einheimischen Bevölkerung und zukünftiger Generationen zuwiderläuft. Im Rahmen der Aktuellen Debatte soll über den skandalösen Vorgang, das Abstimmungsverhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat sowie die weitreichenden Folgen diskutiert werden.
AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Schuldenpaket
