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AfD-Fraktion deckt auf: Arbeitsvermittlung wurde als Gelddruckmaschine für private Berater missbraucht!

In der 28. Sitzung des 15. Untersuchungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt ging die AfD-Fraktion der Vergabe eines knapp 1,2 Millionen Euro teuren Auftrages zum Betrieb des privaten Arbeitsvermittlungsportals „PFIFF“ aus Steuergeldern durch die Landesregierung nach. Dessen Vorgängerportal, so behauptet die Landesregierung, habe 4.500 Stellen für damals 2,4 Millionen Euro vermittelt. Niemand kann nachprüfen, ob diese 4.500 Arbeitssuchenden ihren Arbeitsplatz beispielsweise nicht auch über die Agentur für Arbeit gefunden hätten.

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Andreas Gehlmann, erklärte dazu: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabe von Beraterverträgen blieb nicht nur offen, warum es auf die Ausschreibung wieder einmal nur einen einzigen Bieter gab. Es blieb auch ungeklärt, warum das Land überhaupt der Meinung ist, eine Arbeitsvermittlung sei bei dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung besser aufgehoben als bei der Agentur für Arbeit. Warum werden Gelder des Europäischen Sozialfonds und Landesmittel in Millionenhöhe der privatwirtschaftlichen Stellenausschreibung zur Verfügung gestellt? Sind diese Finanzmittel nicht sinnvoller an anderen Positionen einzusetzen?“