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AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz

Die AfD-Fraktion hat nach wiederholten verbalen Beleidigungen von Grünen-Parteimitgliedern gegen Angehörige der Fraktion eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, gefordert und Strafanzeige erstattet. In einer Twitter-Nachricht vom 19. Mai 2019 hatte Sziborra-Seidlitz erst jüngst die AfD-Fraktion als „Spacken“ verunglimpft.

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Wortwahl zeigt, auf welchem Niveau sich die Landesvorsitzende der Grünen bewegt und wie wenig sie der Vorbildfunktion ihres politischen Amtes gerecht wird. Beleidigungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Grünen erweisen sich mit ihrer prinzipiell abwertenden Grundeinstellung gegenüber Andersdenkenden immer wieder als zutiefst undemokratische Partei und stellen daher eine ernste Gefahr für die deutsche Politiklandschaft dar. Dabei ist klarzustellen: Wir scheuen keineswegs einen rauen politischen Diskurs, aber der Umgang sollte stets fair und sachlich bleiben. Persönliche Angriffe lassen wir uns nicht gefallen, zumal bei den Anhängern der Grünen häufig noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein existiert. Wir werden jedenfalls nicht zögern, weitere juristische Schritte zu veranlassen, sollten derartige Entgleisungen nicht unterbleiben. Genug ist genug!“