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AfD-Fraktion fordert Anerkennung für Zwangsumsiedler

In mehreren Wellen siedelte zwischen 1952 und 1961 das DDR-Regime über 11.000 aus seiner Sicht „politisch unzuverlässige“ Bewohner des Grenzstreifens zur Bundesrepublik unter unmenschlichen und entwürdigenden Umständen ins Innere der DDR um.

Um mehr über Hintergründe und Opfer zu erfahren, besuchten am Dienstag, 28. März, die AfD-Landtagsabgeordneten des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, Christian Hecht und Frank Otto Lizureck, sowie der AfD-Abgeordnete Hannes Loth die scheidende Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, in ihrem Amtssitz in Magdeburg.

Birgit Neumann-Becker nannte allein für Sachsen-Anhalt die Zahl von 2.148 bekannten Opfern der Zwangsaussiedlungsaktionen. Sie geht davon aus, dass von diesen etwa 400 betagt noch am Leben sind und betonte, dass für diese Menschen der „Prozess von Heilung und Anerkennung“ noch nicht abgeschlossen sei. Der Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, Christian Hecht, forderte „materielle Hilfen für die aus allen Entschädigungsrastern fallenden politischen Opfer des DDR-Grenzregimes“. Hannes Loth konkretisierte dies mit der Forderung einer „unbürokratischen Einmalzahlung von 1.500 Euro für jeden Betroffenen, die erlittenes Unrecht nicht ausgleichen kann, aber anerkennt“. Frank Otto Lizureck ergänzte dazu die Idee eines SED-Opferausweises: „Eine Ausweiskarte, die Opfern der SED-Diktatur günstigeren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen ermöglicht, macht zwar nichts ungeschehen, kann aber helfen, Wunden zu heilen.“