In der Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag am 27.11.2020 stand der AfD-Antrag „Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt“ auf der Tagesordnung.
Der Antrag war notwendig, weil es in der Bode bei Staßfurt immer wieder zu Fischsterben kam, deren Ursache nach wie vor nicht identifizierbare Einleitungen darstellen. Die CIECH Soda GmbH war in diesem Zusammenhang in die Kritik geraten. Um die Ursache für das Fischsterben zu finden und gegebenenfalls wassergefährdende Substanzen ausfindig zu machen, sollte die Bode an mehreren Messpunkten untersucht werden. Das Umweltministerium pries hierfür ihr sogenanntes „Sondermessprogramm Bode“ an.
„Ein Sondermessprogramm, welches keines ist“, so resümierte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Lydia Funke und führt aus: „Bezugnehmend auf den Landesdatenschutzbeauftragten, der im Tagesordnungspunkt zuvor passenderweise klar stellte, dass der Bevölkerung mit Blick auf das Umweltinformationszugangsgesetz auch Rohdaten zur Verfügung gestellt werden sollten, reagierte Frau Umweltministerin Dalbert auf meine heutige Kritik zum Umfang des Sondermessprogramms überhaupt nicht. Sie nahm auch auf weitere Nachfragen aus dem Ausschuss keinerlei Stellung zur Kritik. Das beweist erneut den politischen Unwillen zur Aufklärung des Problems beizutragen.
Vor allem aber sind Frau Ministerin Dalbert die Sorgen der Staßfurter Bürger über die Zustände in der Bode offenbar völlig egal. Ebenso, wie Ministerin Dalbert Beschlüsse des Parlaments missachtet (z. B. Weidetierprämie), missachtet sie auch das parlamentarische Recht auf Informationen, das jedem Abgeordneten garantiert ist. Das unterstreicht wieder einmal die Feststellung der AfD-Fraktion, dass Frau Prof. Dalbert für ein Ministeramt in Sachsen-Anhalt nicht geeignet ist. Ein derartig hartnäckiges Schweigen bestätigt eindeutig, dass das Umweltministerium Fehler und Defizite nicht eingestehen kann. Die grundsätzliche Forderung der AfD-Fraktion, nicht nur das Messstellennetz an der Bode bei Staßfurt zu erweitern, sondern ein kontinuierliches Langzeit-Monitoring einzurichten, ist vollauf berechtigt und wird weiterhin beibehalten!“