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AfD-Fraktion fordert Personalabbau in der Ministerialbürokratie

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert mit einem Antrag (LT-Dr. 8/5317), die Personalkosten in der Ministerialbürokratie des Landes bis Ende 2026 um mindestens acht Prozent zu senken. Ziel ist es, den Haushalt zu entlasten und unnötige Bürokratie abzubauen.

„Unsere Forderung richtet sich ausdrücklich gegen eine aufgeblähte Ministerialbürokratie, nicht gegen Polizisten, Lehrer oder Pflegepersonal, deren wichtige Arbeit wir schätzen und unterstützen“, betont Jan Scharfenort, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss.

Allein die Personalkosten belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr – rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes. Einsparpotenziale sieht die AfD insbesondere in den obersten Landesbehörden durch Abbau von Doppelstrukturen und Prozessoptimierung. Eine sozialverträgliche Umsetzung ist über natürliche Fluktuation und Weiterbildungsprogramme möglich.“