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AfD-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Nach dem Anschlag eines saudi-arabischen Täters auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024, bei welchem nach aktuellem Stand fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt worden sind, spricht sich die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt dafür aus, die parlamentarische Aufarbeitung des Attentates ohne weitere Verzögerungen auf den Weg zu bringen. Die Sitzung des Ältestenrates vom 23.12.2024, gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen und drei Ministerinnen, hat mehr Fragen offen gelassen, als dass sie für Klärung gesorgt hat.

Zum weiteren Verfahren äußert sich Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion: „Direkt Anfang Januar werden wir als Fraktion zu einer Klausur zusammenkommen. Hier wird der schreckliche Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zentraler Beratungsgegenstand sein. Wir werden diskutieren, wie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit entsprechenden Untersuchungsgegenständen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann. Grundsätzlich spricht sich meine Fraktion dafür aus, einen U-Ausschuss zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentat einzusetzen. Kein anderes parlamentarisches Werkzeug ist angesichts der unfassbaren Gräuel des saudi-arabischen Täters sowie des sich abzeichnenden Versagens von Landesministerien und Behörden angezeigt.“