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AfD-Fraktion hakt nach: Reicht die Wasserneubildung in Sachsen-Anhalt für weitere Industrieansiedlungen?

Zu dieser „Gretchenfrage“ führt SPD-Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19. Januar 2023 aus: „Mit akuten Wasserengpässen für die Industrie ist in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren nicht zu rechnen.“ Die Aussage begründet der Minister wie folgt: „Sein Haus sieht keine hydrologischen Einschränkungen für Ansiedlungen im Süden, weil Wasser aus der Saale grundsätzlich zur Verfügung stehe.“ Diesem kurzen Statement steht die „Klimatische Wasserbilanz und Niederschlagsmenge“ in Sachsen-Anhalt im hydrologischen Jahr 2021/2022 – Vergleich mit dem langjährigen Mittel 1991 bis 2020 – entgegen. Dort schreibt die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt, die allerdings dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist: „Im langjährigen Mittel weist Sachsen-Anhalt, mit Ausnahme des Mittel- und Oberharzes, Teilen des Harzvorlandes sowie kleinerer Regionen im Burgenlandkreis, in der westlichen Altmark, in der Dübener Heide und im Fläming eine negative klimatische Wasserbilanz auf. Im Kerngebiet des Mitteldeutschen Trockengebietes liegt das langjährige Defizit bei 150 bis 200 mm im Jahr.“

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Bereits in meiner dringlichen Anfrage zum möglichen Wasserverbrauch der Intel-Ansiedlung konnte die Landesregierung keine Aussagen treffen, da angeblich keine Daten vorlagen. Diese Antwort hat sich im Nachhinein als falsch erwiesen, da bereits andere Beteiligte über die von mir erfragten Daten verfügten und das Landesverwaltungsamt erste Scoping-Termine für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen hatte.

Dass der Minister für Umwelt und Klimaschutz im Gegensatz zum Ministerium für Landwirtschaft keine Probleme bei der Wasserversorgung – trotz deutlich negativer Niederschlagsbilanz – sieht, scheint mittlerweile eine gut praktizierte Arbeitsweise der beiden Ministerien zu sein. Ich frage mich, wie diese Landesregierung mit den immer wieder dargestellten gegensätzlichen Ansichten der Ministerien und Facheinrichtungen Entscheidungen treffen kann, die unsere Grundressourcen und Lebensbedingungen betreffen. Die Entscheidung der Regierungskoalition, das ehemalige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in zwei Ministerien zu zerschlagen und diese entsprechend der Bedeutung der Minister mit zusätzlichen Bereichen aufzuwerten, bestätigt den Schreckensruf der römischen Legionäre ‚Umorganisation schafft Verwirrung‘.

Im Fall von Intel offeriert die Landesregierung keine Kenntnisse über Wasserbedarf und Abwasseranfall des Großkonzerns, während die Stadt Magdeburg bereits die Planung für ein neu zu errichtendes Klärwerk abgeschlossen hat und mit dessen Bau und dem Verlegen von Wasserleitungen beginnt. Inwieweit der Wasserhaushalt des Landes weitere derartige Entnahmen der Industrie und vor allem Abwassereinleitungen aushalten kann, ist durch erneute Befragungen der Landesregierung zu klären.“