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AfD-Fraktion in der ZASt Halberstadt

Um ein von der Landesregierung und den Medien unabhängiges Lagebild zu gewinnen, führen die Landtagsabgeordneten an ausgewählten politischen und sozialen Brennpunkten Informationsbesuche durch. Ziel der Innen- und Rechtspolitiker der AfD-Landtagsfraktion war die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Die ZASt hält 1440 Bettenplätze vor und hat derzeit 814 Bewohner mit Syrern als stärkster Ethnie, aber auch Türken, die seit dem Erdogan-Putsch 2015 in ganz Europa als Asylbewerber in Erscheinung treten. Nach § 29 a Asylgesetz wird der Nato-Partner und offizieller EU-Beitrittskandidat Türkei als unsicheres Herkunftsland eingestuft. Dies eröffnet Türken und türkischen Kurden das Asylverfahren in Deutschland. Die Abgeordneten ließen sich vom Leiter der ZASt Herrn Stein und dem ebenfalls angereisten Vertreter des Innenministeriums Herrn Dr. Seidel das Aufnahmeverfahren erläutern. Auf besonderes Interesse stieß der sogenannte Sicherheitsabgleich, ein Verfahren zur Klärung von Herkunftsland, Fluchtweg, Fluchtgrund, Identität und Alter der Fremden. Für den Gesundheitscheck aller Ankömmlinge wird ausnahmslos eine Röntgenuntersuchung durchgeführt.

Hierzu äußerte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist schon sonderbar, dass die Regierung im Landtag behauptet, dass auf Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen angeblich wegen drohender Gesundheitsschäden verzichtet wird, während dies in der ZASt Halberstadt zur TBC-Prävention ein offenbar standardisiertes Verfahren auch bei Kindern ist.“