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AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt unterstützt Gastro-Szene: Gastronomie braucht Rettungsplan

Zur aktuellen Situation der Gastronomie hat die Arbeitsgemeinschaft (AG) Magdeburger Gastronomen am Mittwoch, den 17. März 2021, Landes- und Kommunalpolitiker zu einem Runden Tisch auf den Domplatz eingeladen. Die publikumswirksame Aktion stand unter der symbolhaften Überschrift „Das letzte (Abend)Ma(h)l“. Die Magdeburger Gastro-Szene steht vor dem völligen Zusammenbruch. Ihr Ruf nach einem Rettungsplan für die Branche durch die Politik ist absolut verständlich. Wie dramatisch die Situation wirklich ist, haben die Teilnehmer für die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt im Gespräch mit leidgeplagten Betreibern von pandemiebedingt geschlossenen Betrieben erfahren. Die Politik müsse helfen, eine Basis für den Fortbestand der Gastronomie zu schaffen, sonst sei sie weg vom Fenster, erklärte die AG in aller Deutlichkeit. Sie hat der Politik in Sachsen-Anhalt in einem Aktionspapier zehn Forderungen unterbreitet. Unter anderem verlangen die Gastronomen die sofortige Öffnung der Außengastronomie, verlässliche Öffnungsperspektiven für den Innen- und Außenbereich, eine Aufstockung der Überbrückungshilfe III und Zahlung eines angemessenen Unternehmerlohnes.

Mit den Problemen der Gastronomen bestens vertraut zeigte sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Er äußerte sein Unverständnis über die Corona-Maßnahmen seitens der Regierenden und eine fehlende Öffnungsstrategie. „Als Opposition werden wir uns das nicht gefallen lassen – nicht nur für die Gastronomen, sondern auch für die Bürger. Die Menschen müssen die erlassenen Verordnungen verstehen können, die die Landesregierung in Worte gefasst hat. Das ist schon eine große Herausforderung. Ich kann nicht nachvollziehen, in welchem Maße die Gastronomie geschlossen wurde. Wir verlangen, dass die Gastro-Branche wieder starten kann. Mit Hygienekonzepten und Abstandsregelungen ist eine Öffnung möglich.“

Ronny Kumpf, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, lobte den Runden Tisch der Gastronomen. „Ich danke Euch für die besondere Aktion, die Ihr gestartet habt. Ob die Regierenden jedoch bereit sind, Änderungen im positiven Sinn herbeizuführen, scheint sehr fraglich. Umso wichtiger ist, dass das Gastro-Gewerbe nicht nachlässt, für seine Ziele einzustehen. Die AfD-Fraktion als größte Opposition im Landtag Sachsen-Anhalt wird alle parlamentarischen Möglichkeiten einbringen, um die Gastronomen zu unterstützen.“

Der Bundestagsabgeordnete und Magdeburger Stadtratsfraktionsvorsitzende Frank Pasemann sicherte ebenfalls Unterstützung zu. „Wir werden alles für den Mittelstand tun, was in unseren Kräften steht“, stellte er klar. „Selbstständige werden in ihrer Möglichkeit Geld zu verdienen, Umsatz zu erzielen und Leute zu beschäftigen, auf eine bislang nie gekannte Art und Weise eingeschränkt. Das ist eine schlechte Art der Politik, Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen.“

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt klar, dass die fortgeführte Willkür der staatlich verordneten Zwangsschließungen schon lange nicht mehr hinnehmbar ist. Sie setzt auf Vernunft und sich auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen die willkürlichen Zwangsmaßnahmen ein. Sie fordert effizienten Schutz der Risikogruppen statt dem Lockdown für alle. Mit einer Klage gegen die aktuelle Eindämmungsverordnung stellt sich einzig die AfD-Fraktion auf die Seite der Menschen und der Wirtschaft in unserem Bundesland.

Die zehn Forderungen der „Arbeitsgemeinschaft Magdeburger Gastronomen“ sind hier nachzulesen.