Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann und Daniel Rausch sind alle 18 angefragten Auftragsvergaben zu Beratungsleistungen und Studien am Finanzausschuss vorbei erfolgt.
Dazu erklärte Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Vergabe von Beraterverträgen: „Genauso abenteuerlich wie die Handlungen der Landesregierung ist ihre Rechtfertigung derselben. Im Rahmen des von der AfD-Fraktion erzwungenen Untersuchungsausschusses haben wir für den 18. Januar 2019 genau zu diesen Auftragsvergaben vier Zeugen geladen, um weitere Verdachtsmomente eingehend zu prüfen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Steuergeldverschwendung der Landesregierung aufgedeckt wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“
Hinweis: Die Kleine Anfrage mit den Antworten der Landesregierung ist online als Vorabdruck verfügbar.