Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zeigt sich besorgt über die aktuelle Entwicklung durch die Kündigung des Landesrahmenvertrages im Bereich der Eingliederungshilfe und sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für die Qualität und Zukunft der sozialen Versorgung im Land. Die geplanten Maßnahmen, die Verschlechterungen für Fachkräfte und betreute Menschen in Sachsen-Anhalt nach sich ziehen könnten, sind für die AfD nicht akzeptabel.
Die Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe stellen Sachsen-Anhalt bereits jetzt vor große Herausforderungen. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land aufgrund eines geringen Personalschlüssels weit zurück. Gerade in einer Zeit, in der der Bedarf an qualifizierter Unterstützung und Fachkräften in der Eingliederungshilfe stetig steigt, ist eine Reduzierung von Mitteln und Ressourcen untragbar. Die geplanten Maßnahmen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze von Fachkräften, sondern auch die Zukunft zahlreicher Menschen, die auf diese Hilfe dringend angewiesen sind.
„Eine angemessene Finanzierung und ein gültiger Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe ist absolut notwendig, um die Versorgung sicherzustellen und die bestehenden Fachkräfte zu unterstützen,“ erklärt Oliver Kirchner, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf qualitätsgesicherte soziale Unterstützung, das Land muss hier seiner Verantwortung gerecht werden.“
Aktuell laufen Verhandlungen zwischen dem Ministerium und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Die AfD-Fraktion, obwohl nicht in diese Gespräche eingebunden, wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und setzt sich dafür ein, dass keine Verschlechterungen für Fachkräfte und Betroffene eintreten. Die Fraktion steht klar an der Seite der betroffenen Einrichtungen und unterstützt die laufenden Unterschriftenaktionen ausdrücklich. „Wir müssen gemeinsam für den Erhalt einer qualitätsgesicherten und menschenwürdigen Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt kämpfen“, so Kirchner.