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AfD-Fraktion: Untersuchungsausschuss zur Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt muss Geldwäsche-Verdacht eingehend prüfen!

Am vergangenen Mittwoch hat die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ungereimtheiten um die landeseigene Lotto-Toto GmbH und ihrer Geschäftsführerin Maren Sieb erwirkt. Neben dem Verdacht der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Lotterie-Fördermitteln und Stellenbesetzungen geht es dabei u. a. auch um die Klärung des Verdachts auf Geldwäsche.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu:

„Durch meine Anfrage (LT-Drs. 7/4637) an die Landesregierung ist nun bekannt, dass in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 Spieleinsätze in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Bereich Sportwetten (ODDSET) allein durch eine Person eingesetzt worden sind. Die Unterbindung von Spielsucht ist für Lotto-Toto nicht nur eine moralische Aufgabe, sondern auch eine gesetzliche Vorschrift. Trotzdem scheint die Lotto-Geschäftsführung in diesem Fall nicht an einer ernsthaften Überprüfung von möglicher Spielsucht oder Geldwäsche interessiert gewesen zu sein. Dabei kann Glücksspiel auch sehr einfach für Geldwäsche missbraucht werden. Das Risiko bei Systemwetten ist zudem gering. Für die dortige Verkaufsstelle bedeutet es in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Provision von rund 80.000 Euro und für den zuständigen Lotto-Bezirksleiter mit CDU-Parteibuch eine Extra-Provision von über 50.000 Euro. Erwähnenswert ist, dass es dort nicht nur 2018 einen Großspieler gegeben hat.“

Zur Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 28. August 2019 möchte Schmidt ferner klarstellen:

„Meine Aufklärungsarbeit in der Causa ,Lotto-Toto‘ begann bereits deutlich vor meiner Bewerbung für eine Bezirksleiterstelle. Dies wird anhand der Chronologie meiner parlamentarischen Anfragen verdeutlicht. In meiner Landtagsrede habe ich klar darauf verwiesen, dass die Bewerbung nur den Zweck hatte, aufzuzeigen, dass die Postenbesetzungen nicht nach fachlicher Eignung, sondern nach persönlichen Seilschaften entschieden werden. Frau Sieb hatte einen 19 Jahre bestehenden Vertrag mit dem Magdeburger Bezirksleiter ohne Grund beendet und somit ihn und seine Mitarbeiter auf die Straße gesetzt. Als Nachfolgerin für den Bezirk löste ihn eine Freundin von Sieb, Frau Andrea Krause-Ingelbach, ab. Diese und weitere Vorfälle bewegten unsere Fraktion zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses.“