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AfD-Fraktion: Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt degradiert sich zum Regierungsschutz

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner aus Staßfurt:

„Nachdem bereits die Einstufung als ,gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz jeglicher fundierten Grundlage entbehrte, sind die daraufhin explodierenden Zahlen zum rechtsextremistischen Personenpotenzial an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der Verfassungsschutz täte gut daran, sich seiner originären Aufgabe zu widmen und diejenigen ins Visier zu nehmen, die tatsächlich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Einblick in das Aggressionsniveau und die Intensität der Gewalt von links gewährten zuletzt die Anti-AfD-Proteste in Essen, wo Polizisten durch Linksextreme heftig attackiert und schwer verletzt wurden. Aber an solchen Entwicklungen ist die Verfassungsschutzbehörde als willfähriges Instrument des CDU-geführten Innenministeriums weniger interessiert. Vielmehr muss der Verfassungsschutz als Regierungsschutz herhalten, um politische Konkurrenten mundtot zu machen. Das Wahlergebnis bei den EU- und Kommunalwahlen hat jedoch gezeigt, dass diese Diffamierungskampagnen von den Bürgern durchschaut werden und die AfD am Ende gestärkt daraus hervorgeht.“