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AfD-Fraktion verhindert Aufsichtsratsposten für Minister

Die Landesregierung hat in diesem Plenum versucht, ihrem Minister Thomas Webel durch eine Ausnahmeregelung einen Aufsichtsratsposten bei der Handball Magdeburg GmbH zu verschaffen. Durch die Ablehnung der AfD-Fraktion, gemeinsam mit den Stimmen der Linken, konnte dies im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolgreich verhindert werden. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die AfD lehnt die Verflechtung von Regierungsmitgliedern bei Unternehmen durch bezahlte Aufsichtsratssitze entschieden ab. Gerade wenn es sich – wie hier – um ein Unternehmen handelt, das auf Erwerb ausgerichtet ist und an dem die öffentliche Hand nicht beteiligt ist, wären Mauscheleien durch die personelle Verflechtungen von Regierungsmitgliedern Tür und Tor geöffnet. Wir wollen niemandem etwas unterstellen, aber es besteht keinerlei Veranlassung, dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr durch diese Ausnahmegenehmigung zusätzliche Einkünfte zu bescheren.“

Internet-Quelle: http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/beratervertraege-ex-ministerin-erinnert-sich-nicht