In Sachsen-Anhalt fehlt es an Polizisten, trotzdem weigert sich das Innenministerium, Polizeibeamte, die freiwillig auch nach Erreichen des 60. Lebensjahres weiterarbeiten möchten, aus Kostengründen einzusetzen. Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte diese Verfahrensweise heute entschieden.
„Sachsen-Anhalt führt im Flächenländervergleich die Kriminalitätsstatistik an. Wir haben enorme Probleme mit der inneren Sicherheit in unserem Land. Vor allem fehlt es an genügend Polizeibeamten. Daher ist die Entscheidung des Innenministeriums, erfahrene und leistungswillige Kollegen nicht weiter einzusetzen, völlig inakzeptabel“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hagen Kohl. „Kein Bürger hat Verständnis dafür, dass körperlich und geistig völlig auf der Höhe befindliche Polizeibeamte in Führungstätigkeiten, wie etwa die Leiter von Kriminaldiensten oder Fachkommissariaten, in Einsatz- und Führungsstäben, die jetzt nicht dem schweren Schichtdienst im Straßen- oder Demo-Einsatz ausgesetzt sind, gegen ihren freien Willen und der ausdrücklichen Bereitschaft länger zu dienen, durch Herrn Innenminister Stahlknecht aus dem Landesdienst katapultiert werden. Gerade in der derzeitigen prekären Sicherheitslage, wird jeder einzelne Beamte gebraucht.“
Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Polizeibeamter ergänzte: „Ein Verwaltungsbeamter in einer Zulassungsstelle lässt Fahrzeuge bis zum 65. Lebensjahrs zu. Ein Finanzbeamter prüft Steuererklärungen und ermittelt gegen Steuerbetrüger bis zum 65. Lebensjahr. Ein Fachkommissariatsleiter aber mit seinem unersetzlichen Wissen im Bereich spezieller Delikte oder beispielsweise der Spurensicherung wird mit dem 60. Lebensjahr aus der Dienststelle entlassen, auch wenn er selbst beantragt hat, länger zu arbeiten.
Gleichzeitig betreibt das Innenministerium auch keinerlei weitsichtige und nachhaltige Personalpolitik: Qualifizierte Beamte gehen in Pension und nehmen ihr Wissen mit, junge Beamte werden in diesen Bereichen aber nicht parallel ausgebildet, um die Aufgaben dann zu übernehmen. Dafür bleiben viele Stellen ohne neue Ausschreibung monatelang unbesetzt. Ganz offensichtlich ist die unvernünftige Sparpolitik im Sicherheitsbereich für die Haseloff-Regierung wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger. Dabei wäre die Weiterbeschäftigung von pensionsberechtigten Polizeibeamten rechtlich problemlos möglich. In den neunziger Jahren wurde den Beamten aus den alten Bundesländern auf Grund der Besonderheit der damaligen Aufbaulage schließlich auch gestattet, bis zum 68. Lebensjahr in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Das zeigt deutlich, dass der politische Wille entscheidend ist. Offensichtlich fehlt dieser aber bei der Kenia-Koalition.“
Die AfD-Fraktion wird sich mit dieser Problematik ausführlicher beschäftigen und entsprechende parlamentarische Initiativen zum Thema erarbeiten.