Entgegen ihrer früheren öffentlichen Aussagen plant die Haseloff-Regierung nach wie vor keine generelle Kostenfreiheit für die Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Das wurde in der Antwort der Sozialministerin auf eine AfD-Anfrage im heutigen Plenum deutlich, in der sie die Frage nach Planungen zur grundsätzlichen Kita-Gebührenfreiheit nicht positiv beschied.
Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Antwort der Sozialministerin als „Volksverdummung“: „Wieder einmal betreibt Frau Grimm-Benne hier eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Zu behaupten, Familien in Sachsen-Anhalt stünden im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen die Kita-Gebühren ganz oder zumindest teilweise ab einer bestimmten Altersklasse bereits abgeschafft wurden, besser da, ist völlig hanebüchen. Nach großem Zank und innerkoalitionären Verwerfungen will die Landesregierung unseren AfD-Vorschlag, zumindest die Gebühren für Geschwisterkinder beitragsfrei zu stellen, ab 2019 umsetzen. Das hilft den Eltern, die mehrere Kinder haben, in einem ersten Schritt zwar zunächst. Aber die rund 180.000 Familien in Sachsen-Anhalt mit nur einem Kind dagegen profitieren in gar keiner Weise und auch die rund 100.000 Mehrkindfamilien müssen für das erste Kind nach wie vor voll zahlen.
Deshalb fordert die AfD die generelle Gebührenfreiheit von den horrenden Kinderbetreuungskosten in Sachsen-Anhalt. Ganz offenkundig gibt es aber keinerlei Bestrebungen der Haseloff-Regierung, diese auch umzusetzen. Dass Grimm-Benne aber in Interviews bislang behauptet hat, mittel- bis langfristig für die Kita-Beitragsfreiheit einzustehen, im Parlament aber dann zugibt, dass sie keinerlei Ambitionen hat, unsere Eltern in Sachsen-Anhalt tatsächlich zu entlasten, ist nichts anderes als Betrug an unseren Familien und den Wählern in Sachsen-Anhalt.“