Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, hat sich in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken gewandt und diese aufgefordert, künftig darauf zu verzichten, die AfD-Fraktion im Plenum weiterhin mit deplatzierten NS-Vergleichen zu diffamieren.
Sie finden den Brief nachfolgend im Wortlaut:
Betreff: „NS-Vergleiche – immer absurd und deplatziert“
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Dr. Pähle,
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Lüddemann,
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel,
„[…] NS-Vergleiche (sind) immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“ Dies äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert im Rahmen einer Bundespressekonferenz vom 06. März 2017. Einen entsprechenden Videoausschnitt sende ich als Anlage zu dieser E-Mail.
Seit Gründung der BRD spielt der sogenannte „Nazi-Vergleich“ eine traurige Rolle im politischen Diskurs Deutschlands. Sei es als Diffamierungsmittel der politischen Rechten gegen den „real existierenden Sozialismus“ der DDR oder in Form linker Empörung gegen die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren. Vergleiche von Ereignissen, Personen oder Institutionen mit denen der Zeit des Nationalsozialismus finden sich jedoch nicht nur national, sondern auch international, wie beispielsweise die Entgleisungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und den Niederlanden aufgrund abgesagter Wahlkampfveranstaltungen zeigen.
Die Alternative für Deutschland tritt ein für Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die o.g. Stellungnahme der Bundesregierung außerordentlich. Gerade unsere AfD steht für eine echte demokratische Politik in Deutschland und für ein Europa der Vaterländer, wodurch sich jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus verbietet.
Die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands scheint heute mehr denn je als Schreckbild in der Gegenwart etabliert zu sein, als wäre sie ein Richtschwert, das über den heutigen politischen Akteuren aufgehängt schwebt. Die Folge von Vergleichen mit dem Nationalsozialismus, ist jedoch nicht die ungewollte oder beabsichtigte Stigmatisierung des politischen Gegners, sondern eben immer eine Verharmlosung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes.
Ich ersuche Sie daher höflichst, Ihren zukünftigen Umgang mit Ihrem politischen Gegner, insbesondere mit meiner Fraktion, hier im Landtag von Sachsen-Anhalt überlegter zu gestalten und von „Nazi-Vergleichen“ jeder Art abzusehen. Denn niemand hat das Recht die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen zum Zwecke der heutigen politischen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren.
Hochachtungsvoll
André Poggenburg