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AfD: Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit – leider reiner Etikettenschwindel

 Heute Vormittag hat der sogenannte „Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit“ getagt. Erstmals hatte daran auch der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg als Vertreter der AfD teilgenommen. Poggenburg bewertete den Namen des Gremiums und den darin enthaltenen Anspruch als „Etikettenschwindel“: 

„Das Anliegen des Runden Tisches ist leider nicht, wie der Name suggeriert, die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit. Tatsächlich geht es um die Förderung von noch mehr Zuwanderung, Integration und eine Positionierung gegen Abschiebung. Damit fördert dieses Gremium aber gerade die Ablehnung von Ausländern im Land und befördert ungewollt Ausländerkritik und vielleicht sogar Ausländerfeindlichkeit. Diese Initiative wird somit selbst Teil des im Namen genannten Problems, statt dieses zu lösen.  Das wird auch deutlich durch einen zumindest angedachten Zusammenschluss mit dem ‚Bündnis für Zuwanderer und Integration‘. Wünschenswert und notwendig wäre allerdings ein Runder Tisch, der sich tatsächlich mit ‚Ausländerfeindlichkeit‘ sowie den Gründen dafür auseinandersetzt und entsprechende Gegenmaßnahmen erarbeitet. Das würde auch zu einer breite Akzeptanz in Politik und Gesellschaft führen. Die Chance hierfür wird aber leichtfertig vertan, wenn man stattdessen kritiklos und gebetsmühlenartig noch mehr Zuwanderung befürwortet und dringend notwendige Abschiebungen ablehnt. Deutlich wurde in dieser Runde zudem die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz formuliert, das ist zu begrüßen und ist eine der Grundforderungen der AfD.“