Die Verfassungsschutzämter in Deutschland warnen vor Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste. Vor allem China steht im Verdacht, sich durch Investments in sicherheitsrelevante Unternehmen sensible Daten anzueignen, die die deutsche Sicherheit gefährden. Um ein Abhören der Sicherheits- und Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt zu verhindern, soll eine neue Software eingesetzt werden, die mit alten Funkgeräten nicht kompatibel ist. Diese müssten im großen Stil ersatzbeschafft werden – Kostenpunkt: knapp 10 Millionen Euro. Das Land sieht die Kommunen in der Pflicht und bietet alternativ die Beschaffung aus dem Etat der Feuerwehren an.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl: „Sofern Funkgeräte aus Sicherheitsgründen neu beschafft werden müssen, kann dies keinesfalls auf Kosten oder zu Lasten der Kommunen oder Feuerwehren erfolgen. Originär ist das Innenministerium für die Spionageabwehr zuständig. Richtigerweise ist hier die Landesregierung, insbesondere der Innen- und der Finanzminister, gefragt, eine Lösung zu finden, die Kommunen und Feuerwehren finanziell nicht belastet. Ein Abwälzen der Kosten auf diese Institutionen kann nicht hingenommen werden.“
Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv, ergänzte: „Ich sehe nicht ein, warum die Kommunen nun für diese Fehlentwicklung bluten sollen. Das Land nimmt über die Feuerschutzsteuer jährlich über 10 Millionen Euro ein. Dieses Geld muss endlich den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Feuerwehr ist deren Pflichtaufgabe und für diese Aufgabe muss das Land entsprechend der Landesverfassung die Mittel bereitstellen.“