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AfD unterstützt Sozialministerin bei Streichung der Kita-Gebühren

Nach der Ankündigung der Landesregierung in Niedersachsen, die Kita-Gebühren zu streichen, hat Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne heute gesagt, sie wolle prüfen, ob man dabei finanziell mithalten könne und die Planungen Niedersachsens als richtigen Schritt gewürdigt.

 

Dazu sagte der 2. stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tobias Rausch, heute: „Die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch ist eine Kernforderung der AfD. In dieser Richtung haben wir bereits eine Reihe von parlamentarischen Anstößen gegeben. Daher unterstützen wir die Sozialministerin ausdrücklich dabei, die Kita-Gebühren zu streichen. Allerdings halten wir es für fraglich, ob sie ihre Ankündigung auch umsetzt. Bisher hatte die Kenia-Koalition bereits enorme Schwierigkeiten, einen Konsens bei den zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Kommunen zur Stabilisierung der Kita-Gebühren zu erzielen. Wie sie dann eine generelle Beitragsfreiheit, die wir als AfD-Fraktion dezidiert begrüßen, umsetzen will, muss sie jetzt erst einmal zeigen. Wir werden Frau Grimm-Benne dabei aber gerne konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten. Die AfD hatte bereits angeregt, die Mittel aus den zusätzlichen Steuereinnahmen für eine Entlastung unserer Familien zu verwenden. Grundsätzlich kann sich die Landesregierung auch nicht darauf zurückziehen, dass Sachsen-Anhalt finanziell ,nicht mithalten‘ kann. Die vorhandenen Gelder müssen schlicht vernünftig eingesetzt werden, anstatt sie für ideologische Projekte zu verpulvern.“