Im Bundesrat wurde heute der Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland abgelehnt. Der Umweltausschuss der Länderkammer wollte die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde ergänzen. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat keine einheitliche Position zum Tempolimit und wollte sich deshalb der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, begrüßte die Bundesrat-Entscheidung:
„Wir als AfD haben ein generelles Tempolimit für Autobahnen stets abgelehnt und auf die Nachteile hingewiesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung würde nichts anderes als eine erhebliche Einschränkung der Mobilität vieler Bürger bedeuten. Deutschland hat im Vergleich zu europäischen Staaten in denen Tempolimits gelten deutlich weniger Verkehrstote. Das Argument der Verkehrssicherheit ist daher fadenscheinig. Das Tempolimit ist ein Wunschprojekt grüner Ideologen, die wohl erst zufrieden sein werden, wenn das letzte Auto von Deutschlands Straßen verschwunden ist. Dass sich die Kenia-Koalition nicht zu einem klaren ,Nein‘ zum Tempolimit durchringen kann, verdeutlicht, wie sehr der grüne Juniorpartner die politische Agenda bestimmt.“