In einer Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun beschlossen, das Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im bisherigen Umfang fortzusetzen und zusätzliche Mittel in den Haushalt dafür einzustellen.
Daniel Roi, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Umsetzung einer Forderung der AfD: „Dass die großen LKW-Führerscheine nun doch weiter gefördert werden, ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben keine Gelegenheit ausgelassen, um auf die Notwendigkeit einer Lösung hinzuweisen. Unsere Anträge sowohl im Plenum als auch zum Haushalt haben gefruchtet. Nun steht nur noch eine unbürokratische Regelung für die mittelschweren Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen aus. Wollen wir hoffen, dass auch in diesem Falle, der Realitätssinn über die Parteidisziplin siegt und die Regierungskoalition sich ein weiteres Mal dazu durchringen kann, eine AfD-Forderung zu ihrer eigenen zu machen.“