An den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt wird seit Montag für Tariflöhne gestreikt. Ein Video mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), das ihren Besuch der streikenden Klinikmitarbeiter dokumentiert, schlägt derzeit hohe Wellen. Mitzuverfolgen ist dort wie ein anwesender Chefarzt des Ameos-Klinikums in Haldensleben die Ministerin mit schweren Vorwürfen konfrontiert, dass die SPD das Gesundheitswesen selbst „komplett an die Wand gefahren“ habe und anstatt eine auskömmliche Finanzausstattung der Krankenhäuser sicherzustellen, lieber 834 Millionen Euro für „ideologiebefrachteten Gender-Gaga“ verschwendet wurden.
Fakt ist: Seit Regierungsantritt der SPD wurden Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser im Land von 179 Millionen Euro (2005) auf 39 Millionen Euro (2015) drastisch gekürzt. Aktueller Investitionsstau für Krankenhäuser und Unikliniken daher: 3,5 Milliarden Euro! Die überforderte Ministerin Grimm-Benne entgegnete daher auch denkbar unsouverän „Ach Herr Chefarzt, jetzt machen Sie auch noch AfD-Sprech“ und leugnete die massive Geldverschwendung für linksgrüne Ideologieprojekte.
Dabei kann das Finanzministerium die enorme Höhe der Finanzmittel bestätigen und die Aussage der Sozialministerin Grimm-Benne klar widerlegen, wie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beweist (siehe Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1128, Seite 2, Punkt 4). Es ergibt sich folgendes Bild: Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden insgesamt 1.758.855.040 Euro „Genderzielen“ zugeordnet, die nun für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und Erhaltung der Krankenhauslandschaft fehlen.
Die o. g. Kleine Anfrage der AfD-Fraktion können Sie hier einsehen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1128aak.pdf.