Die AfD-Fraktion hat – auch mit der großen Mehrheit der CDU-Fraktion – die deutschlandweit erste Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus durchgesetzt. Diese wird nächsten Monat ihre Arbeit aufnehmen. Die SPD-Fraktion hatte als Gegenkurs angekündigt, eine Rechtsextremismus-Enquete beantragen zu wollen. Diese wird von CDU und Grünen offenbar nicht getragen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute:
„Die AfD steht ganz klar gegen jede Form des Extremismus, gleich ob von rechts, links oder aus religiösen Gründen. Wir lehnen jede Art von Gewalt entschieden ab. Tatsächlich gibt es in Sachsen-Anhalt und bundesweit bereits eine Vielzahl von Programmen und Fördermaßnahmen gegen Rechtsextremismus, für die bereits Unmengen von Steuermitteln verwendet werden. Im Bereich Linksextremismus dagegen gibt es noch nicht einmal Aussteigerprogramme, hier gibt es Nachholbedarf. Wie groß aber die Gefahr aus dem linksextremistischen Spektrum mittlerweile wieder ist, haben wir erst kürzlich an den Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel oder an brennenden Polizeifahrzeugen in Magdeburg gesehen. Die linksextremistische Gewalt ist klar auf dem Vormarsch. Genau deshalb brauchen wir jetzt auch ein Gegensteuern in diesem Bereich. Es ist erfreulich, dass die CDU, und überraschenderweise auch Grüne, unserer Bewertung folgen, auch wenn ich davon ausgehe, dass dies zu weiteren Verwerfungen in der ohnehin instabilen Kenia-Koalition führt.“