Zu den gestern vorgestellten Plänen zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch das Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute im Landtag: „Das FAG enthält erhebliche Schwächen, daher ist eine Überarbeitung dringend notwendig. Das Gesamtvolumen muss erhöht werden, weil die Aufgaben der Kommunen deutlicher gestiegen sind als das Finanzvolumen, das ihnen hierfür zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig brauchen wir auch einen neuen Verteilmechanismus, die derzeitige Regelung funktioniert hinten und vorne nicht. Mehr als die Hälfte unserer Kommunen sind unterfinanziert. Ich begrüße ausdrücklich, dass endlich zumindest ein wenig Bewegung ins FAG kommt, allerdings ist ganz klar, dass Finanzminister Schröder nur unter dem Druck der Kommunalwahlen im kommenden Jahr jetzt langsam tätig wird. Das FAG hat so gravierende Mängel, dass die Kommunen Schröder im Nacken sitzen. Ich erwarte von der neuen Arbeitsgruppe daher rasch konkrete Vorschläge, wie diese Mängel konkret abgestellt werden können.“
AfD zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes – Farle: Gravierende Mängel des FAG – Kommunen machen Finanzminister Druck
