Loth: Debakel für das Land verursacht durch die Kenia-Koalition
Wieder einmal kommt das Coronavirus der Landespolitik wie gerufen. Die Absetzung der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, in der eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geplant war, ist ein Indikator für Zustand und Arbeitsweise der Regierungskoalition. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Bernhard Daldrup (CDU), ist der Schuldige schnell ausgemacht. Er unterstellt dem grünen Koalitionspartner mangelnden Willen zur Umsetzung, da seine „ideologischen Ziele im Entwurf nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben“.
„Die Vorgehensweise der Koalition war mehr als durchsichtig und im Ergebnis absehbar“, resümiert Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Innerhalb der Corona-Krise – ohne vorherige Anhörung und Diskussion im Landwirtschaftsausschuss – kurz vor Toresschluss einen Gesetzentwurf dem Parlament vorzustellen, kann nicht funktionieren. Folgerichtig treffen fast täglich aus dem ganzen Land Stellungnahmen und Kritiken zur mangelhaften Gesetzesvorlage im Ausschuss ein. Seit Jahren fordern alle, die produktiv auf dem Boden unseres Landes tätig sind und damit auch Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, dass Bodeneigentum kein Spekulationsobjekt für gewinnorientierte Kapitalanlagen sein kann! Es ist unverantwortlich, dass dieses, sich nun über Jahrzehnte immer mehr zum Haupthindernis einer an den Interessen des Landes ausgerichteten Agrarstruktur entwickelnde Problem, in seiner Brisanz nicht erkannt wurde.
Die AfD-Fraktion hatte frühzeitig per Antrag auf die Notwendigkeit zur Aufnahme des Verfahrens hingewiesen und hat auch einen eigenen Gesetzentwurf in der Prüfung. Von der Arroganz, mit der unsere Anträge abgelehnt werden, bleibt letztlich, wenn es an die konstruktive praktische parlamentarische Arbeit geht, bei den Regierungsparteien nicht viel übrig. Der angerichtete Schaden für unsere Landwirtschaft ist immens und der Vertrauensbruch gegenüber unseren Bauern groß. Eine Regierung, die verantwortungslos ein derartiges Debakel im Land verursacht, sollte schnellstmöglich die Konsequenzen ziehen und die Amtsgeschäfte niederlegen.“