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Aktionismus ohne Wirkung

Den sprunghaften Anstieg von Messerattacken will SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Anlass nehmen, das Waffenrecht drastisch zu verschärfen. Nach einer Meldung des Magazins „SPIEGEL“ sollen nur noch Messer mit einer Klingenlänge von maximal 6 cm in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen.Faeser forderte zudem die Kommunen auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. Bislang lag die Längenbeschränkung für das öffentliche Führen von Messern bei 12 cm Klingenlänge. Diese Absicht kritisierte der waffen- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Florian Schröder, als „das Ende des Fahrten- und des Taschenmessers“.

Florian Schröder kritisierte zudem die Pläne Faesers als „Symbolpolitik mit Placebo-Effekt“ und wurde grundsätzlich: „Das richtige rechtspolitische Signal wäre eine Strafschärfung beim missbräuchlichen Einsatz von Messern gewesen, denn nicht die Messer sind das Problem, sondern ihr rechtswidriger Einsatz. Für auffällige Personen gibt es zudem im Waffenrecht die Möglichkeit des individuellen Waffenverbots. Stattdessen wird jetzt das Taschenmesser für den Normalbürger zum rechtlichen Problem. Das werden wir rückgängig machen, wenn wir in Regierungsverantwortung stehen.“