Poggenburg: Worten müssen Taten folgen – Maßnahmen gegen linksextremistische Aktivitäten sind überfällig!
Zur heute durch die AfD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalts mit dem Titel „Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie“, äußerte sich Innenminister Stahlknecht sehr aufschlussreich. Er räumte ein, dass bei den Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg am 24.11.2018 linke und linksextremistische Demonstranten, teils sogar gewaltorientiert, zusammen marschierten. Auch Gewerkschaften und linke Parteien waren dabei vertreten. Minister Stahlknecht stellte klar, dass der Linksextremismus damit Anschluss an die Gesellschaft sucht und eine Abgrenzung linker Teilnehmer und Organisationen gegenüber den linksextremistischen Kräften tatsächlich nicht stattfand.
Dazu sagte André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion: „Die von linken und gewaltbereiten linksextremistischen Kräften gemeinsam durchgeführten Proteste gegen die IMK in Magdeburg bestätigten die bisherigen Aussagen der AfD in jeder Hinsicht. Linke Parteien und Abgeordnete, Gewerkschaften und politische Vereine zeigten den vollendeten Schulterschluss mit linksextremistischen Kräften, sogar ganz unverblümt und öffentlich. Dies kann in einem Rechtsstaat keinesfalls geduldet werden und ist auf eine entsprechende Nachlässigkeit des Staates im linken Politikbereich in der Vergangenheit zurückzuführen. Hoffen wir, dass den klaren Feststellungen des Innenministers zukünftig auch entsprechende Taten folgen, die Arbeit der Linksextremismus-Enquetekommission hat bereits ausreichende Erkenntnisse und Ansatzpunkte zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt geliefert, nun muss nur noch gehandelt werden.“