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Alarmstufe Rot im Strafvollzug

Am vergangenen Wochenende fand in Dessau-Roßlau die jährliche Tagung der Landesvorsitzenden des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) statt. Dieser ist mit 25.000 Mitgliedern bundesweit die stärkste gewerkschaftliche Interessenvertretung der Bediensteten im Strafvollzug und im Deutschen Beamtenbund organisiert. Der Bundesvorsitzende René Müller schlug während der Tagung unüberhörbar Alarm. Er warnte vor einer Unterfinanzierung des Strafvollzugs und sprach von einer „Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung“.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Christian Hecht, unterstützt diese Kritik. Er sagt dazu: „In den Justizvollzugsanstalten ist durch Unterfinanzierung eine explosive Lage entstanden. Während die Ampelregierung die Ukrainehilfe von 4 auf 8 Mrd. Euro verdoppelt, werden im deutschen Strafvollzug Gefängnisrevolten wie in den USA und Lateinamerika immer wahrscheinlicher. Dann stehen Menschenleben auf dem Spiel.“