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Alimentierung zu Lasten der Steuerzahler

Nicht nur der Verschleiß an Ministern ist in Sachsen-Anhalt hoch, auch bei den Staatssekretären beläuft sich die Zahl derer für die man vorzeitig keine Verwendung mehr hatte auf mittlerweile 11 Personen.

Die Beamten werden zumeist aufgrund eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“, d. h. aus politischen Gründen, oftmals auch als Ende einer ganzen Versagenskette, in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Dafür beziehen die geschassten Beamten dann hohe Pensionen.

Allein für die ehemaligen Staatssekretäre hat das Land im letzten Jahr 420.000 Euro gezahlt. Für 2020 rechnet das Finanzministerium gar mit 450.000 Euro. So erhält der kürzlich entlassene 60-jährige Justizstaatssekretär Böning (CDU), nach Auslauf der Zahlung seines regulären Gehalts, ab September 2020 eine monatliche Pension von mindestens 8.300 Euro bis er nach drei Jahren in den Altersruhestand wechselt.