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Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen

Die politisch motivierten Straftaten des Linksextremismus und der Inländerfeindlichkeit werden im Opferschutzbericht der Landesregierung nicht berücksichtigt. Dabei stehen fanatisierte Jugendliche im Randbereich des „harten“ Linksextremismus und gewaltbereite Migranten mit Integrationsdefizit hinsichtlich der Gewaltdelikte gegenüber den rechtsextremistischen motivierten Fällen kaum zurück. Darum soll auch bei linksextremistisch oder deutschenfeindlich motivierten Straftaten bereits im Rahmen der polizeilichen Anzeigenaufnahme den Opfern Zugang zu einem Beratungs- und Unterstützungsangebot bei den entsprechenden Opferberatungsstellen gewährt werden. Die AfD-Fraktion fordert alle Formen politisch motivierter Kriminalität in gleicher Gewichtung in ein präventives Opferschutzkonzept einbeziehen.

Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/345