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Altparteien verweigern Aufklärungsarbeit: Sicherheits- und Kriminalitätslage in Sachsen-Anhalt verbleibt im Dunkeln

Die AfD-Fraktion hat in der Landtagssitzung am 31. Januar 2019 beantragt, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen. Der AfD-Antrag sah vor, die bereits geplante Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf weitere Deliktfelder auszuweiten. Die Landesregierung und die Linken-Fraktion lehnten den Antrag im Plenum ab.

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Obgleich der überwiegende Teil der Landtagsfraktionen eine Dunkelfeldstudie, wie sie bereits in anderen Bundesländern durchgeführt wurde und wird, während der Debatte durchaus befürworteten, wurde unser Antrag aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen von den anderen Abgeordneten abgelehnt. Eine Dunkelfeldstudie nur zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchzuführen, ist höchst inkonsequent. Ohne eine umfängliche Studie verbleibt weiterhin im Dunkeln, wie die Bevölkerung die Arbeit der Polizei bewertet und die Sicherheitslage im Land einschätzt. Weniger Polizei bedeutet auch weniger festgestellte Kriminalität. Infolge des historischen Personaltiefstandes in der Polizei verliert die PKS hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung an Aussagekraft. Das fragwürdige Zahlenwerk der PKS wird leider gerne als politisches Feigenblatt zur Vertuschung einer verfehlten Personal- und Sicherheitspolitik missbraucht. Auch daher ist eine Dunkelfeldstudie sinnvoll, notwendig und im Grunde längst überfällig.“