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Antifa-Kongress: DGB von Scheindemokraten dominiert

Vom 3. bis zum 5. November soll nach einigem Hin und Her im DGB-Haus in München der Antifa-Kongress Bayern 2017 stattfinden. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, ein unerhörter Vorgang: „Was der DGB sich hier leistet, ist ein Affront gegen die Polizei und eine Abkehr von der offenen demokratischen Gesellschaft. Einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, die politische Gegner öffentlich denunziert, häufig mit der Aufforderung verbunden, diese Personen auch anzugreifen, eine Bühne zu geben, kann von unserer Gesellschaft nur als gewollte Provokation verstanden werden. Linksextreme Fanatiker gehen teils mit faschistoiden Methoden vor und befürworten u.a. militante Aktionen, bei denen es regelmäßig zu hohen Sachschäden oder auch zu Personenschäden kommt.

 

Die selbsternannten Antifaschisten machen Stimmung gegen das politische System, die nationale Souveränität und die Polizei. Regelmäßig werden Polizisten als sichtbare Vertreter des Staates aus den Reihen der Antifa-Demonstranten verbal oder tätlich angegriffen. Gastwirte wurden und werden von ihnen bedroht, weil sie politisch missliebigen Organisationen oder Personen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Es wurden Veranstaltungsräume, Wahlkreisbüros ,verschönert´ oder politischen Gegnern sogenannte ,Hausbesuche‘ abgestattet. Bis hin zu den Gewaltexzessen während des G20-Gipfel reicht die demokratische Mängelliste der Antifa. Wenn es der DGB wirklich ernst meinte mit seinem Kampf gegen Faschismus, würde er den Antifa-Kongress in seinen Räumlichkeiten nicht zulassen.“

 

Kohl forderte die unter dem Dach der DGB vereinigten Gewerkschaften aus Sachsen-Anhalt auf, sich von verfassungswidrigen, gewalttätigen Organisationen deutlich zu distanzieren und diesen keine Bühne zu bieten. Er kündigte auch an, die Landesgewerkschaften hierzu gesondert zu kontaktieren.