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Antragsbearbeitung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

In der Republik Österreich kam es 2019 zur „Casinos-Affäre“. Im Zuge inoffizieller Absprachen zwischen Mitgliedern der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie dem Glücksspielkonzern Novomatic AG soll es zur Vergabe eines Vorstandspostens bei der zu einem Drittel in staatlichem Besitz befindlichen Casinos Austria AG an den FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo gekommen sein. Als Gegenleistung sollen Politiker der Parteien zugesichert haben, sich für zum Vorteil der Novomatic für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glücksspiels“ in der Hauptstadt Wien einzusetzen. Der Nationalrat richtete einen Untersuchungsausschuss ein. Bei Mernov handelt es sich um ein „Joint Venture“ der in Deutschland als Marktführer im Bereich der terrestrischen Spielautomaten bekannten Gauselmann-Gruppe sowie der aus Österreich stammenden Greentube GmbH, die wiederum ein Tochterunternehmen der österreichischen Marktführerin Novomatic ist. Beide sind zu jeweils 50 Prozent an Mernov beteiligt. Trotz dieser Hintergründe vergab das zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die erste deutsche Lizenz für virtuelle Automatenspiele im Mai 2022 an die Mernov Betriebsgesellschaft mbH, die diese offenbar mehr als einen Monat vor allen anderen antragstellenden Unternehmen erhielt.

Die Kleine Anfrage von Jan Scharfenort sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1628aak.pdf