Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist ohne Ergebnis vorzeitig beendet worden. Bereits zu Beginn der Sitzung wurde aus den Reihen der Kenia-Koalition die Absetzung der Sitzung beantragt, und mit Unterstützung aus der Linksfraktion – gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten – beschlossen.
AfD-Abgeordneter und Vorsitzender der Enquete-Kommission, Daniel Roi, kritisierte die wiederholte Blockadehaltung: „Zum Zwischenbericht der Kommission für das Jahr 2018 konnte abermals kein abschließender Beschluss erfolgen, womit sich dessen Veröffentlichung weiter verzögert.“
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Unter Druck der Koalitionspartner von SPD und Grünen hat sich die CDU erneut als Handlager der Linksextremisten präsentiert. Die Kenia-Koalition zeigt sich auf dem linken Auge blind und hat offensichtlich aufgrund einer gewissen Komplizenschaft keinerlei Interesse daran, den linksextremistischen Strukturen im Land durch eine konstruktive Aufklärungsarbeit entgegenzutreten. Der Vorgang beweist, unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich eine besorgniserregende Tolerierung linker Staatsfeinde entwickelt.“