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Asylkosten explodieren in Sachsen-Anhalt – Integrationsgrenze unklar 610 Millionen Euro für Asyl im Doppelhaushalt 2016/2017

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi sollen im Doppelhaushalt 2017/2018 rund 610 Millionen Euro für Asylbewerber eingestellt werden. Dazu erklärte Roi heute: „Damit ist klar, dass die Asylkosten auch in den kommenden Jahren astronomisch hoch sein werden. Verheerend dabei ist, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht mal annähernd die Hälfte vom Bund erstattet bekommt. Damit sind die Versprechen der Bundesregierung und Beschwichtigungen der Landesregierung Makulatur!  Zumal wir auch befürchten müssen, dass noch weitere Kosten auf uns zukommen. Aus der Antwort geht nicht hervor, inwieweit hierin die Kosten für bereits anerkannte Asylbewerber oder sogenannte ‚unbegleiteten minderjährigen Ausländer‘ einberechnet sind oder hinzugerechnet werden müssen. Die AfD-Fraktion wird all dies während der laufenden Haushaltsberatungen genau erfragen und prüfen!“

 

Insbesondere die Ankündigung einer „Integrationsgrenze“ durch den Ministerpräsidenten sei völlig undurchsichtig. „Was wir brauchen ist eine ganz konkrete Asyl-Obergrenze. Wir wissen weder wie viele Asylbewerber in Sachsen-Anhalt noch aufgenommen werden müssen, noch mit welchen Zahlen die Landesregierung plant oder welche Maßnahmen die Kenia-Koalition ergreifen will, um die Kosten einzudämmen. Und vor allem: Was wird mit den versprochenen Erstattungen an die Kommunen?“, so Roi weiter. „Wir haben im Landtag beantragt, dass die Kommunen selbst, sozusagen basisdemokratisch unter Berücksichtigung ihrer Kapazitäten und ihrer Leistungsfähigkeit, ihre ‚Integrationsgrenze‘ bei Asylbewerbern bestimmen sollen. Die Regierungskoalition hat das abgelehnt und will nunmehr im Rahmen der Diskussionen zur Wohnsitzregelung selbst die Kapazitäten in den Kommunen erfassen. Die Antwort auf die Frage, wie die zukünftige Verteilung von Asylbewerbern tatsächlich aussehen soll, bleibt die Landesregierung aber bislang ebenfalls schuldig!“