Im Mittelmeer setzen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Protesten ihre Rettungsaktionen sogenannter Flüchtlinge aus. Seit kurzem bringt die lybische Küstenwache die von Schleppern bereitgestellten Boote wieder zurück auf das lybische Festland. Doch noch immer sind einige NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs. Oliver Kirchner, erster stellvertretender Vorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, über das Engagement der NGOs im Mittelmeer, afrikanisches Bevölkerungswachstum und die Lösung der sogenannten „Flüchtlingsfrage“.
Herr Kirchner, Menschenrechtsaktivisten beklagen, die italienische Regierung verbiete es Nichtregierungsorganisationen, in lybischen Gewässern Asylbewerber aufzunehmen. Wie beurteilen Sie das?
Was die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tun, ist schlichtweg verantwortungslos. Sie gefährden damit nicht nur die Sicherheit der Asylbewerber, sondern auch die der Europäer. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir quasi vor einem neuen Sturm illegaler Migranten auf Europa stehen: Seit Januar 2017 erreichten 110.000 illegale Zuwanderer die Küsten Italiens, allein 90.000 davon aus Afrika – wie viele Menschen an den Stränden des Mittelmeers warten, weiß kein Mensch.
Die Schiffe der NGOs bringen die Asylbewerber erst dazu, sich überhaupt auf den gefahrvollen Weg über das Meer zu begeben.
Die NGOs sagen, sie würden mit ihren Schiffen vor der lybischen Küste in Seenot geratene Asylbewerber retten …
Diese Rettung ist doch scheinheilig! Die Schiffe der NGOs bringen die Asylbewerber erst dazu, sich überhaupt auf den gefahrvollen Weg über das Meer zu begeben. Sie schüren die Hoffnung, dass den Menschen geholfen wird, nach Europa zu gelangen und sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern! Die NGOs begeben sich zu den Positionen, die ihnen die Schlepper funken, nehmen die Asylbewerber auf und bringen sie aber nicht an die nahe libysche Küste zurück, sondern in das 600 Kilometer weiter entfernte Italien. Aber was ist mit den Schlepperbooten, zu denen sie nicht kommen können oder von denen sie zu weit entfernt sind? Über 1000 Asylbewerber sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken. Ein Großteil davon geht auf das Konto der NGOs, die sie in den Tod gelockt haben. Einzig die Aussicht, dass das Mittelmeer ein tödliches und unüberwindliches Hindernis darstellt, wird die Menschen davon abhalten, sich auf die Schlepperboote zu begeben. Sogenannte „humanitäre Einsätze“ machen dagegen alles nur noch schlimmer.
Der italienische Innenminister Marco Minniti sagte vor kurzem, in der Flüchtlingsfrage sehe er jetzt das erste Mal Licht am Ende des Tunnels …
Ein Drittel aller Schwarzafrikaner will nach Europa oder Amerika.
Ich weiß nicht, was Herr Minniti damit meint. Ich weiß nur, dass das Flüchtlingsproblem erst am Anfang steht: Nach Meinung von Wissenschaftlern wird sich die Bevölkerung etwa in Afrika in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln. Zwei Milliarden Menschen werden dann dort leben. Und es ist nicht davon auszugehen, dass sich in dieser Zeit die Zustände ändern werden, vor denen die Menschen heute fliehen. Man schätzt, dass schon jetzt ein Drittel aller Schwarzafrikaner nach Europa oder Amerika will. Das wären jetzt 300 Millionen, in zwanzig Jahren wären es 600 Millionen mehr Schwarzafrikaner – mehr Menschen, als Europa Einwohner hat. Der Migrationsdruck verstärkt sich also enorm. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer verantwortungslos.
Müssen wir also verstärkt Entwicklungshilfe leisten und den Menschen, die heute emigrieren, vor Ort helfen, wie es derzeit immer wieder heißt?
Das hat der Westen doch getan! Seit 1960 sind schätzungsweise 725 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen, doch zumeist in die Taschen korrupter Politiker, die sich und ihren Clanmitgliedern damit Geschenke machen. Vernünftige Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind daher in vielen Ländern kaum vorhanden, die Städte sind ein Moloch der Kriminalität und Gewalt. Es gibt zu Hauf Bürgerkriege und Hungersnöte. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich die wirtschaftliche Situation sogar verschlimmert: Musste 1970 jeder zehnte Afrikaner mit einem Einkommen von unter einem Dollar auskommen, ist es heute fast jeder zweite. 850 Millionen Afrikaner leben heute in Armut. Mittlerweile sagen selbst Entwicklungsökonomen, dass Entwicklungshilfe momentan wenig bringt und es an der Zeit wäre, es anders zu probieren. Ich plädiere dafür, unsere bisherige Form der Entwicklungshilfe noch einmal genau auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen. Was in Afrika derzeit funktioniert, sind die Geburten: Frau Merkel hat im Spätsommer 2015 – entgegen jedem Recht und jeder Ordnung – 1,5 Millionen Menschen Tür und Tor nach Deutschland geöffnet. Nach den Berechnungen der Bevölkerungswissenschaftler werden in Afrika so viele Menschen binnen zwei Wochen geboren.
Wir müssen unsere Grenzen schützen und dürfen keine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zulassen.
Was wären also die Perspektiven, um die sogenannte Flüchtlingsfrage zu lösen?
Ich sehe keine. Ich bin sehr pessimistisch. Ich halte mich da an die Meinung von Entwicklungsökonomen, wie etwa Paul Collier aus England. Wir müssen unsere Grenzen schützen und dürfen keine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zulassen. Wer im Millionenbereich illegal einwandern lässt und im Promillebereich legal abschiebt, geht den vollkommen falschen Weg. Sonst würde sich die Hälfte der Weltbevölkerung zu uns auf den Weg machen und wir hätten Zustände wie in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen.