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„Auf tönernen Füßen“: AfD kritisiert Haushaltsplan 2017/2018

„Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sollen laut Kenia-Koalition die Eckpunkte ihres Regierungsprogramms darstellen. Dass dies offenkundig nicht der Fall ist, beweist der aktuelle Haushaltsentwurf 2017/2018. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte im Januar 2017, der Haushaltsentwurf sei alles andere als solide. Im heutigen Plenum wird der Haushaltsentwurf – zumindest von Seiten der AfD-Fraktion – scharf kritisiert werden.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, sagte heute vor seiner Etat-Rede: „Der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition steht auf tönernen Füßen. Der Haushaltsentwurf sieht die Entnahme doppelt so vieler Mittel aus den Landesrücklagen vor wie ursprünglich geplant war.  Wohlgemerkt reden wir hier von dreistelligen Millionenbeträgen. Das ist alles andere als solide oder gar nachhaltig, denn Rücklagen sind für schlechte Zeiten gedacht. Hinzu kommt, dass zu viele Gelder für falsche Projekte verwendet werden sollen. So zum Beispiel für Gesellschaftsexperimente wie Gender-Mainstreaming. Mit unserem ‚Alternativen Doppelhaushalt‘ haben wir als AfD-Fraktion deutliche Einsparpotentiale im Interesse unserer Bürger aufgezeigt. Alleine die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylbewerber kosten Sachsen-Anhalt 98,5 Millionen Euro. Der Großteil ist allerdings gar nicht bleibe- und damit auch nicht leistungsberechtigt.

Die AfD-Fraktion fordert stattdessen Investitionen in unsere Kommunen, Schulen und Krankenhäuser, in die Einstellung von Polizeikräften, die Absenkung der Kita-Gebühren, in die Armutsbekämpfung und eine Erhöhung des Blindengeldes. Der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition wird den Problemen unseres Landes nicht gerecht. Er bürdet zukünftigen Generationen Mehrbelastungen in ungewisser Höhe auf. Das ist nicht solide, nicht nachhaltig und schon gar nicht generationengerecht!“